Glücksspiel

Österreich hat ein neues Glücksspielgesetz

Die NZZ (Neue Züricher Zeitung) berichtete letzten Freitag: In Österreich hält man nichts vom herkömmlichen Verständnis von Ordnungspolitik, also dem Setzen von Rahmenbedingungen samt konsequenter Überwachung und Sanktionierung bei Übertretungen. Ordnungspolitik auf Österreichisch setzt im Unterschied zur «herkömmlichen Lehre» voraus, dass es zumindest zwei Ausnahmen gibt: erstens eine für Ex-Monopolisten, andere staatsnahe Betriebe beziehungsweise sonstige «höhere Notwendigkeiten», die «noch gleicher» behandelt werden wollen; zweitens eine Hintertür für die Regierung für jederzeit mögliche diskretionäre Eingriffe.

Auch die Glücksspielindustrie hat eine Hintertür offen: Laut NZZ muß das als Glücksspielgesetz getarnte Wettbewerbsschutz-Gesetz für Casinos Austria auf EU-Geheiss novelliert werden. Der neue Masterplan des Finanzministeriums sieht nun so aus, dass EU-konform dem härtesten innerösterreichischen Kritiker, der Novomatic-Gruppe, drei zusätzliche Kasino-Konzessionen (zu den zwölf der Casinos Austria) zugeschanzt hat, ausländische Betreiber aber weiterhin vom Markt ferngehalten werden sollen.